Glossar
Hypothetische Einwilligung (Sie hätten ohnehin zugestimmt)
Hypothetische Einwilligung nennen Juristen den Einwand einer Ärztin, Sie hätten dem Eingriff auch bei richtiger Aufklärung zugestimmt. Das Gesetz lässt diesen Einwand ausdrücklich zu.
- Begriff
- Hypothetische Einwilligung (Sie hätten ohnehin zugestimmt)
- Stand
- 21. September 2026
Was dahinter steckt
Der Einwand spielt eine Rolle, wenn die Aufklärung fehlte oder mangelhaft war. Gelingt er der Ärztin, haftet sie nicht wegen des Aufklärungsmangels. Die Gerichte prüfen dann, ob Sie nachvollziehbar erklären können, dass Sie bei richtiger Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt gewesen wären.
Der Bundesgerichtshof hat 2022 in einem Fall zur Bedenkzeit entschieden, dass zwischen Aufklärungsgespräch und Zustimmung keine feste Wartezeit liegen muss. Sie dürfen sofort zustimmen, wenn Sie sich sicher sind. Brauchen Sie mehr Zeit, sagen Sie das der Ärztin. Erkennt die Ärztin, dass Sie noch Zeit brauchen, oder drängt sie Sie zur Unterschrift, kann Ihre Zustimmung unwirksam sein, sofern eine Wartezeit medizinisch vertretbar war.
Quellen und Methodik
Quellen und Lizenzen
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de,
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2022, VI ZR 375/21, Bundesgerichtshof, Volltext im Archiv des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln,
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Stand dieser Angaben: 21. September 2026.